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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der WECO Feuerwerk GmbH

 

 

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- bedingungen des Kunden werden nur nach unserer schriftlichen Bestätigung Vertragsbestandteil.

2. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

 


§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Katalogen und Prospekten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.

2. Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. An dieses Angebot ist er 6 Wochen gebunden. Das Angebot wird angenommen durch von uns erteilte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Waren.


§ 3 Preise

1. Die angebotenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk.

2. Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich.


§ 4 Lieferung und Kosten

1. Die Mindestabnahme beträgt 250,00 Euro (Warenwert gem. Listenpreis, netto) verpackungsfrei ab Werk. Bei Abnahme im Warenwert ab 750,00 Euro versenden wir innerhalb Deutschlands frei Haus.

2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die dadurch entstehenden höheren Kosten tragen wir.

3. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Waren sowie die Preisgefahr gehen mit Auslieferung der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 53783 Eitorf.


§ 5 Mängelrügen / Gewährleistung

1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an Verpackung oder Ware, hat er sich bei Annahme von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.

2. Offensichtliche Mängel sind nach Empfang uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach Erkennen, jedoch spätestens nach 30 Tagen uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung reicht frist gerechte Versendung. Die Beweislast obliegt dem Kunden.

3. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

4. Die Gewährleistungsfrist außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt 12 Monate nach Übergabe der Ware. Im übrigen gilt eine Gewährleistung von 24 Monaten.


§ 6 Zahlung

1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Vorlage ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung wird ein Skontonachlass von 2% auf den Nettowarenwert gewährt.

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen,  dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall besteht jedoch Berechtigung zur Verzinsung nach gesetzlichem Zinssatz.


3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns an erkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum.

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgenden Ziffer auf den Käufer auch tatsächlich übergehen.

3. Der Kunde tritt hiermit alle etwaigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.

4. Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch uns, insbesondere bei nachhaltiger Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beauftragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

5. Der Kunde ist ermächtigt, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Auf stellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten etc. auszuhändigen und uns alle für die Geltend machung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

7. Die o. g. Abtretung des Kunden wird durch uns angenommen.


§ 8 Schutzbestimmungen

1. Der Kunde bietet Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Warenlieferung sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen, die für Transport, Lagerung und Verwaltung notwendig sind, vorliegen.

2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versand von Feuerwerkskörpern der Klasse I und II nur per Spedition zulässig ist; pyrotechnische Gegenstände sind zum Postversand nicht mehr zugelassen!

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 53721 Siegburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

AGB im PDF-Format

 
 
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